Europa-Programm der Bremerhavener Grünen

Zur Europapolitik aus Bremerhavener Sicht- Begleittext zur Europawahl

I Wozu Europa? Wozu das Europäische Parlament?

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"Frieden bedeutet, nicht seinen Pass zeigen zu müssen"

Bremerhaven und Europa

"Frieden bedeutet, nicht seinen Pass zeigen zu müssen". Der Satz stammt von einem Ungarn jüdischen Glaubens, der nur dank eines Schweizer Schutzpasses in Budapest den Holocaust überlebte.

Das Zitat illustriert das Wichtigste, was uns die Europäische Union (EU) bisher sicherte: Frieden. Diesen Frieden zu erhalten, ist jedoch eine ständige Herausforderung. Die Strukturen der EU helfen dabei, Konflikte zu lösen oder mindestens zu entschärfen: Nordirland ist dafür nur ein Beispiel, neben vielen anderen wie der Status Gibraltars, der Teilung Zyperns oder den Rechten der Südschleswiger.

Von Schuman zum Euro: Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Der Erhalt des Friedens ist eng gekoppelt an Europas wirtschaftliche Verflechtung. In dieser Erkenntnis wurzeln die Ursprünge der Europäischen Integration: Im "Schuman-Plan" von 1950 beschlossen Deutsche und Franzosen, nie wieder um die Rohstoffe in ihrem Grenzgebiet gewaltsam zu kämpfen - sondern gemeinsam davon zu profitieren.

Bis zur Einführung des Euro war es da noch ein langer Weg - aber eben auch ein stringenter. Die immer engere wirtschaftliche Union folgt demselben Prinzip wie dem des Schuman-Plans: Im fairen Wettbewerb profitieren alle von den vorhandenen jeweiligen Stärken und eigene Schwächen können besser ausgeglichen werden.

Das Recht des Stärkeren? "Nie wieder!"

Es ist wichtig, dass alle Wettbewerbsregeln ständig streng überwacht und von allen eingehalten werden. Zum Beispiel gilt das für Arbeitsrechte: Sie dürfen nicht im Namen des europäischen Wettbewerbs abgebaut werden, sondern werden dadurch erst gestärkt. Im Arbeitsleben, aber auch überall anders darf es nie wieder heißen: Der Stärkere diktiert. Das ist auch einer der zentralen Gründe, weshalb in der Europäischen Union alle Länder - große wie kleine - gleichermaßen stimmberechtigt sind.

Dass Kontrollinstanzen wichtig sind, gilt natürlich genauso innerhalb der Institutionen der Europäischen Union selbst - auch dort muss die Macht von den Bürger*innen ausgehen. "Basis ist Boss", wie die GRÜNEN sagen. Das garantiert in Europa das Europäische Parlament. Die Möglichkeiten der Abgeordneten sind in den vergangenen Jahrzehnten immer umfangreicher geworden. Immer besser können sie andere europäische Institutionen wie die Kommission und den Rat konstruktiv-kritisch begleiten.

Deshalb ist es so wichtig, an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen! Die Europäische Union mag nicht perfekt sein - aber sie garantiert seit Jahrzehnten ein friedliches Zusammenleben und wirtschaftliche Kooperation. Das ist aber nur möglich, wenn alle Kontrollinstanzen gut funktionieren - wie das Europäische Parlament.

II Bremerhaven und Europa

Regeln können nicht allein von Bremerhaven ausgehen, sondern hier muss von allen Beteiligten international bzw. europäisch und mit kooperativer Intentionen gedacht und gehandelt werden. Auch deshalb brauchen wir eine starke grüne Vertretung gerade auch auf europäischer

Für den Pluralismus

Die weltoffene Handelskultur spiegelt sich im täglichen Leben in Bremerhaven wider: Portugiesische Bäcker und isländische Freundesvereine sind zwei Beispiele für eine gelebte und gelungene europäische Integration. So etwas muss erhalten bleiben und darf nicht durch Grenzschließungen erschwert werden!

der Asylsuchenden in Deutschland zeitweilig ansteigen lassen. Dabei ist deutlich geworden, wie wichtignotwendig eine europäische Verständigung und auch eine darüber hinausgehende auf UN-Ebene zur Lösung humanitärer Probleme istwird . Ein Staat bzw.[Leerzeichen]eine Region kann solche Aufgaben nicht allein lösen - weder Deutschland noch in anderen Ländern. Konflikte jedoch auszunutzen, um eine eigene, vielfach sogar nationalistische und damit anti-europäische Agenda voranzutreiben, lehnen wir ab!

Wir[Leerzeichen]sind für ein europäisches Einwanderungsgesetz, das legale Migration ermöglicht, für ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem fairen und

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in allen EU-Mitgliedstaaten, für eine Stärkung der europäischen Demokratie durch eine weitere Stärkung des Parlaments, sowie für eine größere Transparenz im Europäischen Rat.

Informationen der europäischen Institutionen einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, weil wir darin eine gute Möglichkeit sehen, Europa näherzubringen. Denkbar sind zum Beispiel Informationsstände in den Forschungsinstituten, in Betrieben des Fischereihafens und in den Bürgerzentren des Magistrats, die grundsätzlich in den europäischen Amtssprachen zugänglich sein müssenkönnten. Weiter setzen wir uns für die Weiterführung von Bildungsangeboten wie dem "Europakoffer" oder der "Europawoche" ein.

Der Kreisvorstand hat in seiner Sitzung vom 2. Januar 2019 beschlossen, auf der KMV vom 19. Januar vorzuschlagen das, dass die jeweiligen Listenplätze 1 & 2 der Bürgerschafts- und StVV-Liste automatisch Teileauch zur der Wahlkampfkommision sind (soferngehören (-sofern von diesen dagegen kein Wiederspruch) und Widerspruch erhoben wir-).
Wir hoffen, dass darüber hinaus in der KMV weitere hoffentlich Interresierte sich zur ArbeitMitarbeit in der Wahlkampfkommision zu bewegen, sowiebereit erklären , so dass dann eine Wahlkampfkommision auf der KMV am 19 Januar zu wählengewählt werden kann..

II Bremerhaven und Europa

• der immer vordringlicher Bewusstwerdung und Bereitschaft im Bereich von Ökologie und Klimaschutz richtig und entschieden zu handeln zu müssen,